Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorabinfo Nr.1:
Ansprechpartner lt. Fernabsatzgesetz:
Ute Schumacher, Bergstrasse 61, 49152 Bad Essen
Tel.: 05472/8179665
Vorabinfo Nr.2:
Für alle unsere gewerblichen Verkäufe gilt folgendes:
Wir halten uns an das Fernabsatzgesetz:
Sie können, sofern Sie den Vertrag als Verbraucher geschlossen haben, Ihre Bestellung innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt der Lieferung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung paketfähiger Ware bzw. bei nichtpaketfähiger Ware das rechtzeitige Zusenden des Rücknahmeverlangens. Der Widerruf muss in jedem Fall schriftlich erfolgen. Die Kosten der Rücksendung tragen Sie, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Wurde die Ware durch Sie bereits genutzt, behalten wir uns vor, hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner sind Sie verpflichtet, eine durch Sie verursachte Beschädigung zu ersetzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Studio für Kosmetik & Wellness
§ 1 Allgemeines
1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern. Soll eine Bestimmung nur für eine der beiden Gruppen gelten, so ist die Gruppe explizit bezeichnet.
2. Abweichenden Vorschriften des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
§ 2 Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind gegenüber Unternehmern stets, gegenüber Verbrauchern nur dann möglich, wenn sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen können.
§ 3 Lieferbedingungen und Zahlungsbedingungen
1. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
2. Gegenüber Unternehmern bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortüblichem Zuschlag berechnet.
3. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Verbraucher nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Dem Unternehmer steht im Falle des Vorhandenseins von Mängeln kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft. Dann besteht ein Zurückbehaltungsrecht, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
§ 4 Lieferung
1. Ware, die am Lager ist kommt innerhalb von 5 Tagen bei Nachnahmelieferung oder nach Geldeingang zum Versand.
2. Die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer berechtigt uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert.
3. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Verkehrsstörungen oder behördliche Verfügungen zurückzuführen ist, beginnt die Lieferfrist erst mit Wegfall des Hindernisses zu laufen.
4. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen Gründen ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Leistung vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir die Nichteinhaltung der Lieferfrist zu vertreten haben. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 Gewährleistung
1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die zweite Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verbraucher müssen uns Mängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, schriftlich anzeigen und so detailliert wie möglich beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Verbrauchers dar.
5. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
7. Servicepakete, deren Leistungen schon teilweise in Anspruch genommen worden sind, können leider nicht rückvergütet werden.
8. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
9. Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde bei uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 6 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
4. Im Falle von Mängeln verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Aufwandsentschädigung
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Studio für Kosmetik & Wellness .
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermengt wird.
§ 9 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
1. Der Verbraucher kann seine Bestellung binnen einer Frist von 4 Wochen nach Eingang der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde-durch Rücksendung der Ware zu erklären. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Erhalt der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichte gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der erhaltenen Ware oder des Widerrufs.Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an Ute Schumacher, Bergstr.61, 49152 Bad Essen.Die Rücksendung der Ware erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung hat der Verbraucher zu tragen,wenn die gelieferte Sache der Bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden ware den Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die vereinbarte Gegenleistung ode eine vertraglich vereinbarte teilleistung erbracht haben.Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen(z.B.Zinsen) herauszugeben.Können Sie uns die empfangene Ware nicht oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen sie uns insoweit Wertersatz leisten. 4. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen sie nur leisten,soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben,die über die Prüfung der Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.Unter prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das testen und Ausprobieren der Ware,wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen binnen 30 Tage erfüllt werden.Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache,für uns mit dem Empfang.
5. Es besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation stellt es insbesondere dar, wenn der Verbraucher ein z.b. PC System bestellt, dessen Bestandteile nicht mit geringen Aufwand wieder getrennt werden können. Weiterhin zur Lieferung von Waren, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- Waren, die vom Verbraucher in Auktionen ersteigert wurden.
6. Diese Bestimmung erhält der Verbraucher als Bestandteil der Zugangsbestätigung per Email.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand 14.11.2008
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